§ 160 StPO

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

2. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158 - 177)

§ 160

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Rechtsprechung zu § 160 StPO

205 Entscheidungen zu § 160 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot; Grundsatz ...
BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; ...
BGH, 29.06.2000 - 1 StR 123/00
Unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe vom Hauptverhandlungstermin; ...
OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 11 OB 408/11
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei nachträglicher rechtlicher ...
BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03
Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer ...
LG Berlin, 28.01.2010 - 1 Kap Js 891/09
"1. Mai-Prozess" wegen Werfens eines Molotowcocktails endete mit Freisprüchen
BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01
Grundsätze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeinträchtigter ...
VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - VGH B 5/02
OLG Dresden, 21.02.2001 - 6 U 2233/00
StPO § 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 170 Abs. 1, § 203, § ...