§ 160b StPO

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

2. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158 - 177)

§ 160b

Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.

Rechtsprechung zu § 160b StPO

5 Entscheidungen zu § 160b StPO in unserer Datenbank:

BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); ...
BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10
Unterlassene Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren ...
LG Ansbach, 09.02.2011 - KLs 1042 Js 6687/10
Ermittlungsverfahren: Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger eines inhaftierten ...
BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11
Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer ...
BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11
"Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an ...