Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 2. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158 - 177) |
(1) In Sachen, die nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.
(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.
Rechtsprechung zu § 169 StPO
64 Entscheidungen zu § 169 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, Ermittlungsrichter, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12
Strafrecht - Zuständigkeit bei Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH
- BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; ...
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend ...
- BGH, 20.12.2007 - StB 13/07
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative ...
- BGH, 20.12.2007 - StB 47/07
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative ...
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative ...
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Verfahrensrecht - Ablehnung umfassender Akteneinsicht durch Generalbundesanwalt
- KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08
Voraussetzungen für eine Postbeschlagnahme
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
Freshfields Bruckhaus Deringer
26.09.2012
Forensisch-Psychologische Praxis N. Fischer
27.09.2012
GfR Aktiengesellschaft
27.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Strafrecht