§ 206b StPO - dejure.org

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 211)

§ 206b

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß ein. Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 206b StPO

9 Entscheidungen zu § 206b StPO in unserer Datenbank:

BGH, 26.06.1992 - 3 StR 170/92
Fehlen von Entscheidungsgründen bei vorzeitigem Ausscheiden des Richters aus dem ...
OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger, ...
OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 576/03
Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bei Fehlen der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 277/03
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 578/03
  Verwirkung des Beschwerderechts wegen einer Verfahrenseinstellung
BGH, 30.04.1997 - StB 4/97
Besetzung des Strafsenats beim Oberlandesgericht für Haftentscheidungen während ...
StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 993
Erledigung einer Grundrechtsklage nach Nichtigerklärung der Norm im ...
StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 996