Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 5. Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 212 - 225a) |
(1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen.
(2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Angeklagter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.
Rechtsprechung zu § 224 StPO
29 Entscheidungen zu § 224 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74
- BGH, 27.01.2005 - 1 StR 495/04
Rechtsfehlerhafte Verlesung einer im Wege der Rechtshilfe durch einen türkischen ...
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
Nemo tenetur se ipso accusare
- BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur ...
- BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82
- BGH, 11.12.1980 - 4 StR 588/80
Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes
- KG, 30.11.2005 - 1 Ss 321/05
Rechtsmittelbeschränkung: Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ...
- BGH, 03.11.1987 - 5 StR 579/87
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten bei einer Zeugenvernehmung durch ein ...
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
- OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82
Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76
- BGH, 08.10.1980 - 3 StR 273/80
Begründung der Ausschluß der Öffentlichkeit - Umfang der Aufhebung bei Vorliegen ...
- BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
- OLG Jena, 31.01.1996 - 1 Ws 17/96
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im ...
- BayObLG, 08.10.1984 - RReg. 4 St 200/84
- BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 RVs 20/11
Spontanäußerung, Verwertbarkeit, Zeugnisverweigerung
- BGH, 21.10.2008 - 3 StR 400/08
Zueignungsabsicht (Wegnahme zum Zwecke der Nötigung).
- AG Berlin-Tiergarten, 28.06.2007 - 4 Op Js 686/07
Einwegspritzen kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1, Nr. 1a
Literatur im Internet zu § 224 StPO
Querverweise
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