Strafprozeßordnung
1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
3. Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22 - 31) |
(1) 1Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. 2Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. 3Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.
(2) 1Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
2Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
13.12.2019 | Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens | 10.12.2019 |
Rechtsprechung zu § 25 StPO
343 Entscheidungen zu § 25 StPO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19
Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen
- BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20
Diplomatische Immunität (Ermöglichung des ungestörten diplomatischen Verkehrs ...
- BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20
Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des ...
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 195/23
Mitwirkung einer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Schöffin; ...
- OLG Bamberg, 18.10.2018 - 2 Ss OWi 1419/18
Kein Unverzüglichkeitsgebot bei Sachverständigenablehnung
- BGH, 06.11.2018 - 1 StR 666/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17
Verspätetes Ablehnungsgesuch
- BGH, 23.01.2019 - 1 StR 666/17
Unzulässiges Ablehnungsgesuch (rechtzeitiges Ablehnungsgesuch bei Entscheidung ...
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 666/17
- BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19
Ablehnung eines Richters (Statthaftigkeit nur vor Ergehen einer Entscheidung auch ...
- BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge ...
Querverweise
Auf § 25 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- § 26 (Ablehnungsverfahren)