Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 3. Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22 - 32) |
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.
(2) Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
| 1. | die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und | |
| 2. | die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird. |
Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.
Rechtsprechung zu § 25 StPO
94 Entscheidungen zu § 25 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11
Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen ...
- BGH, 09.12.2009 - 5 StR 356/09
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Verspätung); Anhörungsrüge; ...
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht ...
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
- BGH, 19.08.2010 - 4 StR 657/09
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des Bundesgerichtshofs.
- BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als ...
- BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06
- OLG Düsseldorf, 22.04.1992 - 2 Ss 34/92
- OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine ...
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Literatur im Internet zu § 25 StPO
- Der Zeuge im Strafprozess von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Markus Schmuck und Rechtsreferendar Hanno Gorius, DEUG en droit
Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen im Strafprozess. Insbesondere die richterliche Art der Belehrung wird aufgegriffen und geprüft inwieweit sich hieraus ggfs. die Notwendigkeit eines Befangenheitsantrages ableitet.
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