§ 264 StPO

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

6. Abschnitt - Hauptverhandlung (§§ 226 - 275)

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

1.422 Entscheidungen zu § 264 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: ...
BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
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Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den ...
BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08
Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; ...
BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für ...
BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08
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BGH, 09.08.2011 - 1 StR 194/11
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