Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 3. Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22 - 32) |
(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn
| 1. | die Ablehnung verspätet ist, | |
| 2. | ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird oder | |
| 3. | durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. |
(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.
Rechtsprechung zu § 26a StPO
197 Entscheidungen zu § 26a StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; ...
- BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in ...
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03
Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine ...
- BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03
- BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und ...
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Strafrecht - Vermögensnachteil bei Schmiergeldzahlungen am Bau
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 484/05
Untreue; Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit).
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ...
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung ...
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 484/05
- BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07
Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung ...
- BGH, 08.07.2009 - 1 StR 289/09
Unabhängiges und unparteiliches Gericht (zu Unrecht als unzulässig verworfenes ...
- BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der ...
- BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06
Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis ...
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als ...
- BGH, 04.01.1989 - 3 StR 398/88
Unzulässigkeit der Richterablehnung mangels geeigneter Begründung; Keine Beschwer ...
- BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99
Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07
Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00
Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete ...
- BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04
Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach ...
Literatur im Internet zu § 26a StPO
- Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache von Karsten Gaede (Aufsatz)
HRRS 9/2005, 319
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Querverweise
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