Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 6. Abschnitt - Hauptverhandlung (§§ 226 - 275) |
Rechtsprechung zu § 274 StPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 25 Entscheidungen zu § 274 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 81 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 274 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum
- BGH, Würgehölzer, 5.9.01
§ 265 I StPO, Hinweispflicht vor Verurteilung wegen Unterlassens (§ 13 StGB), wenn die Anklage von Tatbegehung durch Tun ausgegangen ist;
§ 274 StPO, durch Protokollberichtigung kann einer Verfahrensrüge nicht nachträglich die Tatsachengrundlage entzogen werden;
§ 224 I Nr. 5 StGB, lebensgefährdende Behandlung: objektive Eignung aus konkreten Umständen im Einzelfall;
§ 53 III Nr. 3 WaffG, § 42a Nr. 3 der 1. WaffV, zur Auslegung von § 8 I Nr. 3 der 1. WaffV
- BGH, Wohnhaus der Mutter, 23.9.99 (BGHSt 45, 211)
§§ 306a, 306b II Nr. 2 StGB, als "andere Straftat" reicht ein nachfolgender Versicherungsbetrug (§ 263 III 2 Nr. 5 StGB) aus, ein Ausnutzen einer spezifischen Brandsituation ist nicht erforderlich;
Brandstiftung und Versicherungsbetrug sind auch dann eine Tat im prozessualen Sinne (§ 265 StPO, dies entspricht der "Tat" iSv § 265 StGB), wenn die Anklage insoweit Mängel in der Darstellung aufweist;
§ 274 StPO, Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags;
§ 244 III StPO, bei Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit muß angegeben werden, ob diese in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht angenommen wird;
§ 2 III StGB, Grundsatz strikter Alternativität;
bei Gesamthandsverhältnissen reicht für den Ausschluß des Anspruchs gem. § 61 VVG der Vorsatz eines Gesamthänders
- BGH, Vergessener Dolmetschereid, 17.9.82 (NStZ 1982, 517)
§ 189 GVG, Aufhebung des Urteils, wenn aus dem Protokoll nicht hervorgeht, daß der Dolmetscher vereidigt wurde oder sich auf einen allgemeinen Eid berufen hat;
§ 274 StPO, unwiderlegbare Vermutung bei Schweigen des Protokolls
Literatur im Internet zu § 274 StPO
- Die "unwahre" Protokollrüge von Prof. Dr. Christian Fahl (Aufsatz)
- Erosion des Hauptverhandlungsprotokolls durch den Bundesgerichtshof?
von Prof. Dr. Hans Kudlich (Aufsatz, PDF-Format)
über law-journal.de - Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit von RiBGH Ulrich Hebenstreit, Karlsruhe
Zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 - GSSt 1/06
Referat im Rahmen der revisionsrechtlichen Arbeitsgruppe des 32. Strafverteidigertages 2008 - Auf der Jagd nach der Wahrheit? Revisionsverteidigung zwischen Rekonstruktionsverbot und Rekonstruktionspflicht von RA Klaus-Ulrich Ventzke, Hamburg
Zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 - GSSt 1/06
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