§ 274 StPO

Gesetzesstand: 1. Januar 2009

Strafprozeßordnung

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)

6. Abschnitt - Hauptverhandlung (§§ 226 - 275)

§ 274

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Rechtsprechung zu § 274 StPO

Rechtsprechungsübersichten:

25 Entscheidungen zu § 274 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
81 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 274 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Würgehölzer, 5.9.01
§ 265 I StPO, Hinweispflicht vor Verurteilung wegen Unterlassens (§ 13 StGB), wenn die Anklage von Tatbegehung durch Tun ausgegangen ist;
§ 274 StPO, durch Protokollberichtigung kann einer Verfahrensrüge nicht nachträglich die Tatsachengrundlage entzogen werden;
§ 224 I Nr. 5 StGB, lebensgefährdende Behandlung: objektive Eignung aus konkreten Umständen im Einzelfall;
§ 53 III Nr. 3 WaffG, § 42a Nr. 3 der 1. WaffV, zur Auslegung von § 8 I Nr. 3 der 1. WaffV
BGH, Wohnhaus der Mutter, 23.9.99 (BGHSt 45, 211)
§§ 306a, 306b II Nr. 2 StGB, als "andere Straftat" reicht ein nachfolgender Versicherungsbetrug (§ 263 III 2 Nr. 5 StGB) aus, ein Ausnutzen einer spezifischen Brandsituation ist nicht erforderlich;
Brandstiftung und Versicherungsbetrug sind auch dann eine Tat im prozessualen Sinne (§ 265 StPO, dies entspricht der "Tat" iSv § 265 StGB), wenn die Anklage insoweit Mängel in der Darstellung aufweist;
§ 274 StPO, Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags;
§ 244 III StPO, bei Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit muß angegeben werden, ob diese in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht angenommen wird;
§ 2 III StGB, Grundsatz strikter Alternativität;
bei Gesamthandsverhältnissen reicht für den Ausschluß des Anspruchs gem. § 61 VVG der Vorsatz eines Gesamthänders
BGH, Vergessener Dolmetschereid, 17.9.82 (NStZ 1982, 517)
§ 189 GVG, Aufhebung des Urteils, wenn aus dem Protokoll nicht hervorgeht, daß der Dolmetscher vereidigt wurde oder sich auf einen allgemeinen Eid berufen hat;
§ 274 StPO, unwiderlegbare Vermutung bei Schweigen des Protokolls

Literatur im Internet zu § 274 StPO

Die "unwahre" Protokollrüge von Prof. Dr. Christian Fahl (Aufsatz)
über www.hrr-strafrecht.de
Auf der Jagd nach der Wahrheit? Revisionsverteidigung zwischen Rekonstruktionsverbot und Rekonstruktionspflicht von RA Klaus-Ulrich Ventzke, Hamburg
Geht mit der revisionsgerichtlich bewirkten Abschaffung der Beweiskraft des im Sinne von § 273 Abs. 4 StPO fertiggestellten Hauptverhandlungsprotokolls (§§ 273 f. StPO) ein Wunschtraum der Verteidigung in Erfüllung oder beginnt ein weiterer Alptraum für die Verteidigung in strafrechtlichen Revisionsverfahren?
Zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 - GSSt 1/06
über www.hrr-strafrecht.de
Erosion des Hauptverhandlungsprotokolls durch den Bundesgerichtshof? von Prof. Dr. Hans Kudlich (Aufsatz, PDF-Format)
über law-journal.de
Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit von RiBGH Ulrich Hebenstreit, Karlsruhe
Zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 - GSSt 1/06
Referat im Rahmen der revisionsrechtlichen Arbeitsgruppe des 32. Strafverteidigertages 2008
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Querverweise

Auf § 274 StPO verweisen folgende Vorschriften:

StPO

275a

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