Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 1. Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 1 - 6a) |
Rechtsprechung zu § 3 StPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 5 Entscheidungen zu § 3 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 17 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 3 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum
- BGH, Familien-Rauschgiftgeschäfte, 8.12.99 (BGHSt 45, 342)
§§ 252, 52 StPO, zur Frage der Verwertbarkeit einer richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren bei nachträglich entstandenem Zeugnisverweigerungsrecht, jedenfalls kein Verwertungsverbot bei Verfahrensmanipulationen (hier: Scheinehe);
§ 252 StPO, uneingeschränkte Verwertbarkeit der früheren Aussage eines Angehörigen, der später Mitangeklagter wird (durch Hinzuverbinden);
§§ 3, 4 StPO, §§ 22, 24 StPO, Zulässigkeit einer Aburteilung wegen Falschaussage in derselben Hauptverhandlung;
im Falles des § 4 II StPO kann bereits die Anklage vor dem höheren Gericht erhoben werden
Literatur im Internet zu § 3 StPO
- Orts- und Gerichtsdatenbank von Forschungsgruppe Rechtsinformatik
recherchierbare Datenbank mit Adressen und Internetseiten deutscher Gerichte
über gerichte.org - § 3 StPO und die materiell-rechtlichen Regelungen von Täterschaft und Teilnahme
von Prof. Dr. Thomas Rotsch, Augsburg, und RA Dr. Oliver Sahan, München (Aufsatz, PDF-Format)
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Querverweise
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