§ 305 StPO

Strafprozeßordnung

3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358)

2. Abschnitt - Beschwerde (§§ 304 - 311a)

§ 305

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

Rechtsprechung zu § 305 StPO

Rechtsprechungsübersichten:

6 Entscheidungen zu § 305 StPO im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Hinzuverbindung zu Großverfahren, 12.8.02
§ 90 II 1 BVerfGG, § 305 StPO,Art. 2 GG, faires Verfahren, verfassungsrechtliche Grenzen einer Verfahrensverbindung (§§ 2, 4, 237 StPO) im Strafprozeß;
ausnahmsweise Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung
OLG Frankfurt, Anfechtung vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Verfahrensabschluß [OLG Frankfurt], 7.2.96 (NStZ-RR 1996, 205)
§§ 304, 305 StPO, § 111a StPO, eine Beschwerde gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die gleichzeitig mit dem Urteil ausgesprochen wird, ist zulässig, auch wenn dieses mit der Revision angefochten wird (kein Eingriff in die Kompetenz des Revisionsgerichts)
OLG Brandenburg, Anfechtung vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Verfahrensabschluß [OLG Brandenburg], 25.1.96 (NStZ-RR 1996, 170)
§§ 304, 305 StPO, § 111a StPO, eine Beschwerde gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die gleichzeitig mit dem Urteil ausgesprochen wird, ist unzulässig, wenn dieses mit der Revision angefochten wird