(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.
(2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.
Rechtsprechung zu § 308 StPO
67 Entscheidungen zu § 308 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvR 251/60
Verlezung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 18.12.1963 - 2 BvR 253/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren
- OLG Düsseldorf, 30.03.1993 - 1 Ws 269/93
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BayObLG, 22.01.1955 - BReg. 1 St 6/55
Mitteilung einer Beschwerde zur Gegenerklärung
- OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08
Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach ...
- OLG Hamburg, 25.01.2002 - 2 Ws 22/02
- OLG Hamm, 12.11.2007 - 3 Ws 647/07
Einholung einer Stellungnahme des Anstaltspsychologen ohne mündliche Anhörung des ...
- OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02
Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung ...
- EGMR, 03.10.2002 - 37568/97
Fall B. gegen DEUTSCHLAND
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ws 69/10
Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Anhörung
Literatur im Internet zu § 308 StPO
Querverweise
- StPO
- Allgemeine Vorschriften
- Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
- § 111l
- Verteidigung
- § 147
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 311a
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Sonstige Befugnisse des Verletzten
- § 406e
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 478
- Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
- Berufsaufsicht
- § 63a (Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
- § 52 (Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Vorverfahren
- Verfahren der Verwaltungsbehörde
- § 62 (Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde)
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
- Auskünfte und Prüfungen
- § 44c (Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen)
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- § 83b (Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- § 7 (Anzeigen und Auskünfte)
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