§ 31 StPO - dejure.org

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

3. Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22 - 32)

§ 31

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.

Rechtsprechung zu § 31 StPO

18 Entscheidungen zu § 31 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 28.04.2010 - 2 StR 595/09
StPO §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3
OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - 2 Ws 67/12
Nebenkläger, Terminsgebühren
BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers ...
BGH, 28.01.1998 - 3 StR 575/96
Im Verfahren gegen Medizinprofessor aus Leipzig Urteil des Landgerichts im ...
BGH, 06.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11
Verfahrensrecht - Unbegründete Richterablehnung
BGH, 24.10.2007 - 1 StR 480/07
Vernehmung eines Staatsanwalts als Zeuge und uneingeschränkte Übernahme des ...
BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der ...
BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96
Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung ...
BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche ...
OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95