Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.
Rechtsprechung zu § 320 StPO
11 Entscheidungen zu § 320 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Düsseldorf, 26.11.1991 - 3 Ws 634/91
- KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10
Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12
“Rezeptprämien” von Apotheken in Form eines Gutscheins sind ...
- OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 1 Ws 142/05
Haftbeschwerde im Strafverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung von ...
- OLG Celle, 08.09.2004 - 21 Ss 68/04
Pflichtverteidiger: Ermächtigung zur (Teil)Rücknahme der Berufung
- LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63
- LG Bochum, 10.05.2006 - 10 Qs 8/06
Gebühren und Kosten: Kostenerstattung bei Tätigwerden für den Rechtsmittelgegner
- OLG Koblenz, 29.03.2001 - 2 Ws 206/01
Berufung, Einlegung, schriftliche, Erklärungsinhalt, Klarheitserfordernis, ...
- LG Freiburg, 07.02.2005 - 7 Ns 420 Js 24557/03
Strafverfahren: Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers
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