§ 337(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.
(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Rechtsprechung zu § 337 StPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 33 Entscheidungen zu § 337 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 217 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 337 StPO im Volltext bei
geordnet nach Datum
- BGH, nicht eingeführte Krankenakten, 13.9.01
§ 337 StPO, Urteil beruht nicht auf einer Verletzung von § 261 StPO, wenn die außerhalb der Hauptverhandlung gewonnene Erkenntnis nur als weiteres Indiz für eine bereits gewonne Überzeugung herangezogen wird
- BGH, Landshut-Entführung, 11.2.00 (NJW 2000, 1661)
Art. 6 III d MRK, Polizeibeamte als anonyme Zeugen;
§ 96 StPO, Unzulässigkeit eines "in camera"-Vorgehens im Strafverfahren (vgl. BVerfG, «"in-camera-Verfahren" im Verwaltungsprozeß»), Art. 19 IV GG, Beweiswürdigung mit großer Vorsicht;
§ 60 StPO, § 337 StPO, Fall des Nicht-Beruhens des Urteils auf einer fehlerhaften Vereidigung, § 261 StPO;
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Landshut-Entführung (BVerfG)»)
- BGH, Rechtsanwalt und vereidigter Dolmetscher, 2.9.87 (NStZ 1987, 568)
§ 189 GVG, Voraussetzungen, unter denen eine unterbliebene Vereidigung des Dolmetschers ausnahmsweise nicht zur Aufhebung des Urteils führt, § 337 StPO
- BGH, 25 kg Haschisch unter Polizeiaufsicht, 25.4.85 (NStZ 1985, 415)
§ 46, Einzelfall einer zu hohen Strafe, kein gerechter Schuldausgleich, Aufhebung durch das Revisionsgericht, § 337 StPO
Literatur im Internet zu § 337 StPO
- Überprüfbarkeit der Auslegung von Verträgen durch den Tatrichter im Revisionsverfahren von Alexander Otto (Aufsatz)
Zur Frage, ob das Revisionsgericht die Auslegung von Verträgen durch den Tatrichter überprüfen kann.
über www.jurawelt.com - Die Abschaffung des Revisionsrechts durch die Beweisverbotslehre - Demonstriert am Beispiel des Falles Wilson Fernandes von RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Hamburg (Aufsatz)
- Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 337 StPO:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Rechtsmittel
- § 79 III 1 (Rechtsbeschwerde) (zu §§ 337 ff)
Rechtsberatung
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