Strafprozeßordnung
| 4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359 - 373a) |
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
| 1. | wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; | |
| 2. | wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; | |
| 3. | wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat; | |
| 4. | wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird. |
Rechtsprechung zu § 362 StPO
48 Entscheidungen zu § 362 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen ...
- OLG Düsseldorf, 14.12.1988 - 2 Ws 519/88
- BGH, 07.07.2005 - StB 8/05
- BGH, 07.07.2005 - 2 StE 8/03
Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftigem Freispruch des Zeugen
- BGH, 07.07.2005 - StB 12/05
§ 55 Abs. 1 StPO berechtigt Zeugen grundsätzlich nur zur ...
- LAG Hamm, 10.05.2013 - 7 Ta 155/13
- LG Göttingen, 08.03.2004 - 2 Qs 24/04
Verwertbarkeit eines Geständnisses als Wiederaufnahmegrund
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 - 7 Ta 147/09
Rechtswidrige Aussetzung der Verhandlung wegen Verdachts einer Straftat
- OLG Zweibrücken, 07.05.2009 - 1 Ws 100/09
Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrags
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Literatur im Internet zu § 362 StPO
- Die geplante Reform der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
von Prof. Dr. Klaus Marxen, Berlin; Vors. RiLG Dr. Frank Tiemann, Potsdam (Aufsatz, PDF-Format)
ZIS 2008, 188
über www.zis-online.com - Das Recht der Wiederaufnahme in Europa - Bestandsaufnahme und Ausblick von Dr. Sabine Swoboda (Aufsatz)
- § 362 StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Wiederaufnahme des Verfahrens - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Auf § 362 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens)
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Rechtsprechung
- Art. 103 III
- Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG)
- § 14 (Nachträgliche Strafverfolgung) (zu §§ 362 ff)