Strafprozeßordnung
| 4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359 - 373a) |
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.
Rechtsprechung zu § 364 StPO
17 Entscheidungen zu § 364 StPO in unserer Datenbank:
- KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09
Zulässigkeit der Wideraufnahme wegen eines Aussagedelikts bei Einstellung des 154 Abs. 1 StPO">...
- OLG Düsseldorf, 27.07.1994 - 1 Ws 562/94
- BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für ...
- OLG Oldenburg, 05.02.2001 - 1 Ws 593/00
Wiederaufnahme wegen Freispruchs aufgrund einer Falschaussage
- BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83
Reichstagsbrand - Frage nach den (Mit-)Tätern bleibt offen
- BGH, 13.09.2007 - 3 StR 349/07
Vereidigungsverbot (Strafvereitelung).
- VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853
Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); ...
- StGH Hessen, 09.03.2005 - P.St. 1989
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Grundrechtsklageverfahrens - keine ...
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 8 ME 77/04
Handwerksrecht; Feststellungsinteresse; Handwerk; Handwerksbetrieb; ...
- LG Mainz, 22.03.2002 - 3551 Js 19342/01
Eine nach BGB - grundsätzlich rückwirkend eingetretene Erbenstellung des ...
- BGH, 21.12.2000 - 3 StR 500/00
Verwerfung der Revision als unbegründet (wirksamer Rechtsmittelverzicht)
- LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99
Keine Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung nach dem 31.12.1996
- OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95
- OLG Düsseldorf, 05.05.1992 - 1 Ws 365/92
- BezG Dresden, 28.09.1987 - Bs 17/87
Literatur im Internet zu § 364 StPO
Querverweise
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- § 61
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens)
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