Strafprozeßordnung
| 4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359 - 373a) |
(1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.
(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.
(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. § 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
(4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung aufzufordern.
Rechtsprechung zu § 369 StPO
35 Entscheidungen zu § 369 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- KG, 10.05.2004 - 4 Ws 7/04
- OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05
1. Beruft sich der Antragsteller auf die Aussagen neuer Zeugen, die im ...
- OLG Jena, 31.01.1996 - 1 Ws 17/96
- OLG Koblenz, 09.10.2003 - 1 Ws 678/03
Wiederaufnahme, Probationsverfahren, Beweisaufnahme
- KG, 18.03.1999 - 4 Ws 223/99
Zum selben Verfahren:
- KG, 16.09.1993 - 4 Ws 213/93
- KG, 05.07.2001 - 4 Ws 64/01
- OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 2a Ss 145/02
- OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ws 796/99
Tatbeteiligter Zeuge als neues Beweismittel
- OLG Jena, 04.07.1996 - 1 W 125/96
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
- OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen ...
- OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag ...
- BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags
- OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 3 Ws 229/02
Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger ...
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: ...
- OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 1 Ws 160/95
Das bessere Motiv
- OLG Köln, 29.06.2007 - 2 Ws 308/07
Verkündung des Haftbefehls durch beauftragten Richter
- OLG Stuttgart, 30.07.2003 - 4 Ws 163/03
Pflichtverteidigung: Erstrecken der Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung ...
Literatur im Internet zu § 369 StPO
Querverweise
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- § 61
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens)
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