§ 37 StPO

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

4. Abschnitt - Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten (§§ 33 - 41a)

§ 37

(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

Rechtsprechung zu § 37 StPO

Rechtsprechungsübersichten:

8 Entscheidungen zu § 37 StPO im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

OLG Düsseldorf, bestrittene Zustellung, 27.4.00 (NJW 2000, 2831)
§ 37 StPO, § 415 ZPO, volle Beweiskraft der öffentlichen Zustellungsurkunde auch im Strafverfahren
OLG Frankfurt/Main, Aneinanderreihung von Aktenstücken, 21.3.00
§ 172 III 1 StPO, Unzulässigkeit bei Fehlen einer aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung, § 172 II 1 StPO, Fristbeginn bei Bekanntgabe an mehrere Bevollmächtigte, Unanwendbarkeit von § 37 III StPO
OLG Frankfurt, Wegzug aus dem Selbsthilfe-Heim, 5.11.96 (NStZ-RR 1997, 138)
§ 37 I StPO, § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), Wirksamkeit der Ersatzzustellung setzt voraus, daß der Empfänger sowohl im Zeitpunkt des erfolglosen Zustellversuchs als auch in dem der Niederlegung beim Postamt unter der Zustelladresse wohnt, "im Zweifel" keine wirksame Zustellung