Strafprozeßordnung
| 5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406h) |
| 2. Abschnitt - Nebenklage (§§ 395 - 402) |
(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen auch dem Nebenkläger zu. Dieser ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft. Entscheidungen, die der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Nebenkläger kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Der Rechtsanwalt ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.
Rechtsprechung zu § 397 StPO
87 Entscheidungen zu § 397 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10
Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus ...
- OLG München, 15.07.1985 - 2 Ws 768/85
Keine Eröffnung vor Schwurgerichtskammer - §§ 390, 395, 397 Abs. 1 Satz 2 StPO, ...
- BGH, 28.04.2010 - 5 StR 487/09
Besetzungsreduktion; Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; Bedeutung der Sache; Zahl ...
- BGH, 11.07.2001 - 3 StR 179/01
Offensichtliche Unbegründetheit; Nebenklage; Prozeßkostenhilfe
- OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 RVs 25/10
Revision, Nebenkläger, Begründungsanforderungen, Einstellung
- OLG Nürnberg, 14.04.2009 - 2 St OLG Ss 33/09
Rechtsfolgen der Anwesenheit des als Zeugen vernehmenden Nebenklägers in der ...
- BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen ...
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 911/03
Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der erweiterten Subsidiarität: Herbeiführung ...
- OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01
Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
- KG, 17.02.1997 - 1 AR 130/97
Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige ...
- LG Essen, 06.08.1993 - 29 Qs 113/93
- OLG München, 04.12.1985 - 2 Ws 1145/84
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen ...
- BGH, 23.01.1979 - 5 StR 748/78
- OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99
Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger, ...
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf ...
- BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers im Strafverfahren
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: ...
- KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10
Zulässigkeit des Anschlusses eines minderjährigen Verletzten
Literatur im Internet zu § 397 StPO
- Wie wirkt sich das 2. Opferrechtsreformgesetz auf die Nebenklage aus? von Prof. Dr. Stephan Barton (Aufsatz)
- § 397 StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Sprachgebrauch
- § 12 I (Verbrechen und Vergehen) (zu § 397 I 2)
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