§ 404 StPO

Strafprozeßordnung

5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406h)

3. Abschnitt - Entschädigung des Verletzten (§§ 403 - 406c)

§ 404

(1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.

(2) Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein.

(3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.

(4) Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

(5) Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 404 StPO

107 Entscheidungen zu § 404 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 15.01.2013 - 4 StR 522/12
Wegfall der Rechtshängigkeit eines Adhäsionsantrags durch Prozessvergleich
BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08
Verhältnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung ...
OLG Hamm, 02.05.2006 - 6 W 8/06
Hemmung der Verjährung aufgrund der neuen Hemmungsregelung des § 208 S. 1 ...
BGH, 30.05.2012 - 2 StR 98/12
Kein Adhäsionsverfahren gegenüber Jugendlichen; wirksamer Adhäsionsantrag ...
BGH, 10.08.2007 - 2 StR 204/07
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Würdigung der Einlassung des Angeklagten); ...
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Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; ...
OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers ...
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StPO § 404 Abs. 5; ZPO § 127 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 3; RPflG § ...
BGH, 18.11.2011 - 1 StR 475/11
Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten (wirksamer Adhäsionsantrag).