Strafprozeßordnung
5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l) |
4. Abschnitt - Adhäsionsverfahren (§§ 403 - 406c) |
(1) 1Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. 2Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. 4Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. 5Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. 6Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.
(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.
(3) 1Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. 2Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. 4Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.
(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen oder einen Auszug daraus.
(5) 1Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin. 2Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über den Antrag ab.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) vom 24.06.2004
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.09.2004 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) | 24.06.2004 |
Rechtsprechung zu § 406 StPO
448 Entscheidungen zu § 406 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 15.12.2022 - 3 StR 245/22
Beihilfe zur schweren Brandstiftung (deliktischer Sinnbezug bei sozialadäquatem ...
- BGH, 01.11.2023 - 6 StR 431/23
Aufhebung des Urteils im Adhäsionsausspruch; Schwerer sexueller Missbrauch von ...
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der ...
- BGH, 24.01.2024 - 1 StR 346/23
Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
- BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages; ...
- BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)
- OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - 9 U 77/17
Kfz-Unfallhaftung: Bindungswirkung einer Verurteilung des Versicherungsnehmers im ...
- BGH, 19.10.2023 - 6 StR 474/23
Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes; Änderung der ...
- BGH, 10.01.2024 - 1 StR 444/23
- BayObLG, 11.10.2023 - 207 StRR 306/23
Keine Feststellung der weiteren Ersatzpflicht im Adhäsionsverfahren neben einem ...
§ 406 StPO in Nachschlagewerken
- § 406 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Adhäsionsverfahren
Querverweise
Auf § 406 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Markengesetz (MarkenG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 143 (Strafbare Kennzeichenverletzung)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Rechtsverletzungen
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 110 (Einziehung)
- Patentgesetz (PatG)
- Rechtsverletzungen
- § 142
- Designgesetz (DesignG)
- Rechtsverletzungen
- § 51 (Strafvorschriften)
- Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
- Rechtsverletzungen
- § 51 (Strafvorschriften)
- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
- Ergänzende Vorschriften
- § 9 (Rückerstattung des Mehrerlöses)
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
- § 81 (Adhäsionsverfahren)