Strafprozeßordnung
| 5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406h) |
| 4. Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten (§§ 406d - 406h) |
(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.
(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.
(3) Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
(6) § 477 Abs. 5 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 406e StPO
118 Entscheidungen zu § 406e StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Untersagung der Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen ...
- LG Berlin, 20.05.2008 - 514 AR 1/07
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Falle einer Manipulation ...
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
- BGH, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11
Akteneinsicht des Verletzten (Antrag auf gerichtliche Entscheidung; überwiegendes ...
- OLG Braunschweig, 03.06.2008 - 2 U 82/07
Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Schutzgesetzverletzung: Verbreitung ...
- LG Darmstadt, 12.12.2008 - 9 Qs 573/08
Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen: Recht auf Akteneinsicht und ...
- LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter ...
- LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten bei Urheberrechtsverletzungen
- LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Geschädigten bei Urheberrechtsverletzung ...
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Literatur im Internet zu § 406e StPO
- Zur Weitergabe von Nutzerdaten an Schutzrechtsinhaber durch Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 406e StPO - Preisgabe des Datenschutzes zugunsten eines verfassungswidrigen Opferschutzes? von RA Dr. Tarek Abdallah (Aufsatz)
über www.jurpc.de
- Filesharing - Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen von RA Christian Solmecke, LL.M (Aufsatz)
MMR 2006 Heft 7 XXIII
- Stärkung der Verletztenrechte – Gefahr für den rechtsstaatlichen Strafprozess oder grundrechtlich gebotene Emanzipation?
von RA Margarete Gräfin von Galen, Berlin (Aufsatz, PDF-Format)
BRAK-Mitteilungen 3/2002, S. 110-115
über www.brak-mitteilungen.de - § 406e StPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Akteneinsicht - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- StPO
- Allgemeine Vorschriften
- Zeugen
- § 58a
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Sonstige Befugnisse des Verletzten
- § 406h
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 475
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 46 (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
- § 175 II 2