Strafprozeßordnung
| 6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444) |
| 3. Abschnitt - Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen (§§ 430 - 443) |
(1) Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 430 bis 441 der Einziehung gleich.
(2) Richtet sich der Verfall nach § 73 Abs. 3 oder § 73a des Strafgesetzbuches gegen einen anderen als den Angeschuldigten, so ordnet das Gericht an, daß der andere an dem Verfahren beteiligt wird. Er kann seine Einwendungen gegen die Anordnung des Verfalls im Nachverfahren geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren imstande war, die Rechte des Verfahrensbeteiligten wahrzunehmen. Wird unter diesen Voraussetzungen ein Nachverfahren beantragt, so sollen bis zu dessen Abschluß Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.
Rechtsprechung zu § 442 StPO
85 Entscheidungen zu § 442 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BayObLG, 24.02.1994 - 3 ObOWi 18/94
- OLG Oldenburg, 14.04.2011 - 1 Ws 109/11
Arrest, Rückgewinnungshilfe, Verfahrensbeteiligter
- BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen ...
- LG Chemnitz, 08.01.2008 - 5 KLs 310 Js 844/07
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Arrest ...
- KG, 15.08.2001 - 1 AR 364/01
Einziehung und Verfall: Zulässigkeit der Durchführung eines Nachverfahrens, ...
- OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03
Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des ...
- LG München I, 08.04.2003 - 6 KLs 305 Js 34066/02
Zulässigkeit des Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens nach einer ...
- BGH, 26.10.2011 - 5 StR 427/11
Verfall (Vorrang von Opferansprüchen).
- VerfGH Bayern, 13.12.2004 - 95-VI-03
- AG Minden, 16.10.2011 - 5 Ds 36 Js 2601/08
Wertgebühr, Einziehung, Voraussetzungen
- BVerfG, 17.12.1996 - 2 BvR 2327/96
Verfassungsmäßigkeit des § 431 StPO
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
- OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher ...
- OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 Ss 120/07
Ordnungswidrigkeitsrecht: Einspruchsverwerfung wegen Ausbleibens des ...
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 2 Ws 98/06
Verteidigervergütung: Einziehung, Wert eingezogener Betäubungsmittel; Entziehung ...
- OLG Dresden, 12.03.2003 - 1 Ss 116/03
Anordnung des Verfalls bei Erwerb von Betäubungsmitteln
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, ...
- OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 5 Ss 52/99
- KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07
Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde ...
Zum selben Verfahren:
Literatur im Internet zu § 442 StPO
Querverweise
- StPO
- Allgemeine Vorschriften
- Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
- § 111i
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 304
- Abgabenordnung (AO)
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Strafverfahren
- Ermittlungsverfahren
- Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 401 (Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren)
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