Strafprozeßordnung
| 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a) |
| 2. Abschnitt - Kosten des Verfahrens (§§ 464 - 473a) |
(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.
(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch
| 1. | die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und | |
| 2. | die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind. |
Rechtsprechung zu § 464a StPO
272 Entscheidungen zu § 464a StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei ...
- OLG Köln, 31.01.2008 - 2 Ws 47/08
- OLG Köln, 10.12.2004 - 2 Ws 466/04
Begriff der Verfahrenskosten; Kostenpflicht des Verurteilten für die Einholung ...
- LG Koblenz, 01.02.2003 - 1 Qs 178/02
Auslegung einer Kostengrundentscheidung: "Die Kosten des Verfahrens werden der ...
- OLG Düsseldorf, 08.01.1990 - 2 Ws 608/89
- OLG Hamm, 04.09.2000 - 2 Ws 189/00
Beschwerde gegen den Kostenansatz, Kosten des im Strafvollstreckungsverfahrens ...
- OLG Koblenz, 20.09.1994 - 1 Ws 625/94
- LG Marburg, 12.02.1990 - Qs 27/89
- OLG Düsseldorf, 01.04.1986 - 1 Ws 679/85
- OLG Düsseldorf, 15.05.1986 - 1 Ws 388/86
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die ...
- OLG Celle, 01.12.2000 - 3 Ws 206/99
Kostentragung nach Strafverurteilung: Mietkosten einer zur Telefonüberwachung ...
- AG Frankenthal, 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, ...
- BVerfG, 26.02.1988 - 2 BvR 287/87
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs ...
- OLG Koblenz, 26.03.2007 - 1 Ws 153/07
Rechtsanwaltsvergütung: Gebot der persönlichen Abwägung, Unbilligkeit bezogen auf ...
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 2 Ws 134/09
Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten
- OLG Hamm, 29.04.1997 - 4 Ws 511/96
Kostenbeschwerde, notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten, ...
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten ...
- OLG Hamm, 29.12.1982 - 3 Ws 144/82
- OLG Hamm, 20.03.1996 - 2 Ws 624/95
Literatur im Internet zu § 464a StPO
Querverweise
- Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (JVollzGB III)
- Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
- § 51 (Haftkostenbeitrag)
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Kosten
- Auslagen des Betroffenen
- § 109a
- Abgabenordnung (AO)
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Strafverfahren
- Kosten des Verfahrens
- § 408 (Kosten des Verfahrens)
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