§ 473a StPO

Strafprozeßordnung

7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (§§ 449 - 473a)

2. Abschnitt - Kosten des Verfahrens (§§ 464 - 473a)

§ 473a

Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 473a StPO

8 Entscheidungen zu § 473a StPO in unserer Datenbank:

LSG Sachsen, 21.01.2013 - L 7 AS 413/12
LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13
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