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Treffer im Text:
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (161 Treffer)
... 4.3 Messfahrzeug 5 Verwendungsbereich 6 Kraftstoff/Kraftstoffqualität 7 Prüfung des NOxMS-Pkw 7.1 Einbau des zu prüfenden NOxMS-Pkw 7.2 Messfahrten und ...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1382 Treffer)
... 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen an genehmigten Fahrzeugtypen und des Wartungsplans 1.7 Prüfungen 1.8 Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in der Produktion und während der ...
Anhang (509 Treffer)
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (127 Treffer)
... Zur Schadstoffklasse S 1 gehören Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (57 Treffer)
... so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen. 6 (weggefallen) 7 Übereinstimmung der Produktion 7.1 Jede Zugmaschine der Serie muss dem genehmigten Zugmaschinentyp ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (44 Treffer)
... Limitierte Schadstoffe 6.2.1 Gewichtete gasförmige Emissionen 6.3 Rauchgastrübung 7 Anforderungen an Partikelminderungssysteme zur Bildung einer Systemfamilie 7.1 Übereinstimmungskriterien ...
§ 47 Abgase (85 Treffer)
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (47 Treffer)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (17 Treffer)
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (21 Treffer)
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (45 Treffer)
... europäischen Fahrzyklus (NEFZ); nur Teil 1 3.3.2 Im neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ); mit Vmax 70 km/h 3.3.3 Nach einem innerstädtischen Fahrprofil 3.4 Prüfungen im Dauerlauf 3.5 ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (64 Treffer)
... Sattelanhänger). Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen. Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (35 Treffer)
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (18 Treffer)
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (8 Treffer)
... hinaus an einer dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben, 2.6 der Antragsteller ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (9 Treffer)
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein. (2) ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (11 Treffer)
... der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer)
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (22 Treffer)
... m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (17 Treffer)
... ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben. (1a) ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer)
... und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden. (7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer)
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (7 Treffer)
... und Stickoxide" zu ergänzen „sowie die Masse (Emission) der Stickoxide". 4.1.4 In Nummer 7.1.1.1 gelten als zulässige Grenzwerte: ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer)
... S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer)
... sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer)
... für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. (7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der ...
Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (12 Treffer)
... Vorgeschriebene Beschaffenheit 1.1 Muster 1.2 Abmessungen und Gestaltung 1.2.1 Prüfmarke 1.2.1.1 Allgemeines ...
Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (22 Treffer)
... 1 Motorleistung weniger als 75 kW von 75 kW bis weniger als 150 kW 150 kW oder mehr Fahrgeräusch 77 ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer)
... wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer)
... vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:2015-04 als ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (6 Treffer)
... verbessert werden, und 2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (3 Treffer)
... einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, gilt § 17 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. Bei einachsigen Zugmaschinen, hinter denen ein einachsiger ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (5 Treffer)
... das nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher angebracht sein, jedoch nicht höher als 1.500 mm. Krankenfahrstühle müssen an den Längsseiten mit mindestens je einem gelben Rückstrahler ...
§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (5 Treffer)
... Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5.6 und 5.7 der Richtlinie 70/156/EWG mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie bei Kraftomnibussen ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (8 Treffer)
... Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. Fahrräder mit einer Breite über 1.000 mm müssen nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (14 Treffer)
... Zugmaschinen, die vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, wahlweise anwendbar. (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für ...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (23 Treffer)
... nach Europa-Fahrzyklus des Anhangs I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1 Treffer)
... auch einen Fahrzeugbrief nach Absatz 3 Satz 1 ausgefüllt, ist dieser der Datenbestätigung beizufügen. Die Datenbestätigung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn 1. das Kraftfahrt-Bundesamt für den ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (2 Treffer)
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (5 Treffer)
... und Krafträder müssen hinsichtlich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe den Vorschriften von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und ...
§ 32d Kurvenlaufeigenschaften (1 Treffer)
... Grad überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von 12,50 m keine größere Breite als 7,20 m hat. Dabei muss die vordere - bei hinterradgelenkten Fahrzeugen die hintere - äußerste Begrenzung ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer)
... nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren *), ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer)
... weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluss oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Einrichtungen auch bei ...
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (1 Treffer)
... mit Beiwagen muss eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten führen; Satz ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer)
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
§ 52a Rückfahrscheinwerfer (1 Treffer)
... einachsigen Zugmaschinen, 4. Arbeitsmaschinen und Staplern, 5. Krankenfahrstühlen. (7) Werden Rückfahrscheinwerfer an Fahrzeugen angebracht, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen sie den ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (5 Treffer)
... Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder der Norm EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die Warneinrichtungen ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (3 Treffer)
... Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein; sie müssen im oder am Fahrzeug mitgeführt ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (6 Treffer)
... (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1.500 mm ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (3 Treffer)
... sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen. (2) Halter, deren Kraftfahrzeuge ...
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (9 Treffer)
... Achslasten (nicht bei Krafträdern). Dies gilt nicht für die in § 53 Absatz 7 bezeichneten Anhänger. (1a) Abweichend von Absatz 1 ist an Personenkraftwagen, Kraftomnibussen, ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (6 Treffer)
... Prüfplakette (BGBl. 2017 I S. 553)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 mm Schrifthöhe ...
Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen (25 Treffer)
... Sitzbank, der nur von denjenigen Fahrgästen benutzt wird, die diese Sitze einnehmen. Der Gang muss so ausgelegt sein, dass der freie Durchlass ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer)
... einschließlich Schlüsselnummern, e) Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten 7 Zeichen), f) Datum der Durchführung der Prüfung, g) Name, Anschrift und Prüfort der ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (2 Treffer)
... Prüfungsfälle 2.1 Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach § 57b sind durchzuführen a) nach dem Einbau, b) mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren nach ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (1 Treffer)
... Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. 7 Schlussbestimmungen Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (5 Treffer)
... (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (36 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden. (7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren (§ 3 ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... verbessert werden, und 2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (36 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (47 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anhang (518 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sattelanhänger). Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen. Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (111 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Zur Schadstoffklasse S 1 gehören Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (20 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/JEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist; die ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (47 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... gebrachten Fahrtschreiber sind auszurüsten 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein; sie müssen im oder am Fahrzeug mitgeführt ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1.500 mm ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (9 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein. (2) ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... das nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher angebracht sein, jedoch nicht höher als 1.500 mm. Krankenfahrstühle müssen an den Längsseiten mit mindestens je einem gelben Rückstrahler ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. (7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der ...
§ 47 Abgase (86 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... verbessert werden, und 2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:2015-04 als ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
§ 47 Abgase (65 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
Anhang (485 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (44 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 47 Abgase (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Hauptuntersuchung HU (BGBl. I 2012 S. 762)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
Anhang (479 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den Pedalen sind zulässig. (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit 1. mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:1999 als ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. Scheinwerfer und Schlussleuchten (§ 67 Absatz 11 Nummer 2 Halbsatz ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
Anhang (478 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/JEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist, ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. 7 Schlussbestimmungen Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... Fahrtschreiber sind auszurüsten 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ...
Anhang (473 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Prüfungsfälle 2.1 Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach § 57b sind durchzuführen a) nach dem Einbau, b) mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren nach ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... hinaus an einer dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben, 2.6 der Antragsteller ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... einschließlich Schlüsselnummern, e) Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten 7 Zeichen), f) Datum der Durchführung der Prüfung, g) Name, Anschrift und Prüfort der ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (20 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/JEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist, ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. 7 Schlussbestimmungen Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... hinaus an einer dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben, 2.6 der Antragsteller ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anhang (470 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (20 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2004 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist, ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den Pedalen sind zulässig. (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit 1. mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und geprüft werden. (2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeitsbegrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1.500 mm ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und getrennt davon eine Warnleuchte. Als Warnleuchte darf auch eine tragbare Blinkleuchte nach § 53b Absatz 5 Satz 7 mitgeführt werden. (3) Warnleuchten, die mitgeführt werden, ohne dass sie nach Absatz 2 ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein. (2) ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. (7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen nach ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, dass der Zustand ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anhängelast nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 kg beträgt. 2. Das geschleppte Fahrzeug unterliegt nicht den Vorschriften über das ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. Scheinwerfer und Schlussleuchten (§ 67 Absatz 11 Nummer 2 Halbsatz ...
§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und Krafträder müssen hinsichtlich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe den Vorschriften von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... wird (§ 35c); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
Anhang (411 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (96 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Zur Schadstoffklasse S 1 gehören Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2004 entspricht, deren Erfüllung durch eine Akkreditierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt nachzuweisen ist; das ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (271 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele) 4.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Betriebsbremswirkung ● ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 4.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (54 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... angetrieben werden und nicht mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, haben zur Verringerung des Schadstoffausstoßes die Abgase ihres Kraftfahrzeugs auf ...
§ 47 Abgase (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Treffer im Text:
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (161 Treffer)
... 4.3 Messfahrzeug 5 Verwendungsbereich 6 Kraftstoff/Kraftstoffqualität 7 Prüfung des NOxMS-Pkw 7.1 Einbau des zu prüfenden NOxMS-Pkw 7.2 Messfahrten und ...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1382 Treffer)
... 1.5 Genehmigungsverfahren 1.6 Änderungen an genehmigten Fahrzeugtypen und des Wartungsplans 1.7 Prüfungen 1.8 Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in der Produktion und während der ...
Anhang (509 Treffer)
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (127 Treffer)
... Zur Schadstoffklasse S 1 gehören Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (57 Treffer)
... so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen. 6 (weggefallen) 7 Übereinstimmung der Produktion 7.1 Jede Zugmaschine der Serie muss dem genehmigten Zugmaschinentyp ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (44 Treffer)
... Limitierte Schadstoffe 6.2.1 Gewichtete gasförmige Emissionen 6.3 Rauchgastrübung 7 Anforderungen an Partikelminderungssysteme zur Bildung einer Systemfamilie 7.1 Übereinstimmungskriterien ...
§ 47 Abgase (85 Treffer)
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (47 Treffer)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (17 Treffer)
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (21 Treffer)
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (45 Treffer)
... europäischen Fahrzyklus (NEFZ); nur Teil 1 3.3.2 Im neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ); mit Vmax 70 km/h 3.3.3 Nach einem innerstädtischen Fahrprofil 3.4 Prüfungen im Dauerlauf 3.5 ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (64 Treffer)
... Sattelanhänger). Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen. Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (35 Treffer)
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (18 Treffer)
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (8 Treffer)
... hinaus an einer dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben, 2.6 der Antragsteller ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (9 Treffer)
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein. (2) ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (11 Treffer)
... der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer)
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (22 Treffer)
... m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (17 Treffer)
... ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben. (1a) ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer)
... und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden. (7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer)
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) (7 Treffer)
... und Stickoxide" zu ergänzen „sowie die Masse (Emission) der Stickoxide". 4.1.4 In Nummer 7.1.1.1 gelten als zulässige Grenzwerte: ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer)
... S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer)
... sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer)
... für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. (7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der ...
Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (12 Treffer)
... Vorgeschriebene Beschaffenheit 1.1 Muster 1.2 Abmessungen und Gestaltung 1.2.1 Prüfmarke 1.2.1.1 Allgemeines ...
Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge (22 Treffer)
... 1 Motorleistung weniger als 75 kW von 75 kW bis weniger als 150 kW 150 kW oder mehr Fahrgeräusch 77 ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer)
... wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer)
... vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:2015-04 als ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (6 Treffer)
... verbessert werden, und 2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (3 Treffer)
... einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, gilt § 17 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. Bei einachsigen Zugmaschinen, hinter denen ein einachsiger ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (5 Treffer)
... das nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher angebracht sein, jedoch nicht höher als 1.500 mm. Krankenfahrstühle müssen an den Längsseiten mit mindestens je einem gelben Rückstrahler ...
§ 56 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht (5 Treffer)
... Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Buchstabe A Nummer 5.6 und 5.7 der Richtlinie 70/156/EWG mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie bei Kraftomnibussen ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (8 Treffer)
... Lichttechnische Einrichtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. Fahrräder mit einer Breite über 1.000 mm müssen nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (14 Treffer)
... Zugmaschinen, die vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, wahlweise anwendbar. (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für ...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) (23 Treffer)
... nach Europa-Fahrzyklus des Anhangs I der Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die ...
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1 Treffer)
... auch einen Fahrzeugbrief nach Absatz 3 Satz 1 ausgefüllt, ist dieser der Datenbestätigung beizufügen. Die Datenbestätigung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn 1. das Kraftfahrt-Bundesamt für den ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (2 Treffer)
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (5 Treffer)
... und Krafträder müssen hinsichtlich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe den Vorschriften von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und ...
§ 32d Kurvenlaufeigenschaften (1 Treffer)
... Grad überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von 12,50 m keine größere Breite als 7,20 m hat. Dabei muss die vordere - bei hinterradgelenkten Fahrzeugen die hintere - äußerste Begrenzung ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer)
... nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren *), ...
§ 45 Kraftstoffbehälter (1 Treffer)
... weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluss oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Einrichtungen auch bei ...
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (1 Treffer)
... mit Beiwagen muss eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten führen; Satz ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer)
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
§ 52a Rückfahrscheinwerfer (1 Treffer)
... einachsigen Zugmaschinen, 4. Arbeitsmaschinen und Staplern, 5. Krankenfahrstühlen. (7) Werden Rückfahrscheinwerfer an Fahrzeugen angebracht, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen sie den ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (5 Treffer)
... Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder der Norm EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die Warneinrichtungen ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (3 Treffer)
... Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein; sie müssen im oder am Fahrzeug mitgeführt ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (6 Treffer)
... (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1.500 mm ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (3 Treffer)
... sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen. (2) Halter, deren Kraftfahrzeuge ...
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (9 Treffer)
... Achslasten (nicht bei Krafträdern). Dies gilt nicht für die in § 53 Absatz 7 bezeichneten Anhänger. (1a) Abweichend von Absatz 1 ist an Personenkraftwagen, Kraftomnibussen, ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (6 Treffer)
... Prüfplakette (BGBl. 2017 I S. 553)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 mm Schrifthöhe ...
Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen (25 Treffer)
... Sitzbank, der nur von denjenigen Fahrgästen benutzt wird, die diese Sitze einnehmen. Der Gang muss so ausgelegt sein, dass der freie Durchlass ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer)
... einschließlich Schlüsselnummern, e) Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten 7 Zeichen), f) Datum der Durchführung der Prüfung, g) Name, Anschrift und Prüfort der ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (2 Treffer)
... Prüfungsfälle 2.1 Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach § 57b sind durchzuführen a) nach dem Einbau, b) mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren nach ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (1 Treffer)
... Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. 7 Schlussbestimmungen Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (5 Treffer)
... (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (36 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Lichtquellen verwendet werden. (7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte Warnanstriche, Warnschilder und dergleichen an ...
§ 36a Radabdeckungen, Ersatzräder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren (§ 3 ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... verbessert werden, und 2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (19 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (36 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (47 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
Anhang (518 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (19 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sattelanhänger). Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen. Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (111 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Zur Schadstoffklasse S 1 gehören Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (20 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (11 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/JEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist; die ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (31 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (47 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 47f Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder entgegen § 47f Absatz 2 ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... gebrachten Fahrtschreiber sind auszurüsten 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein; sie müssen im oder am Fahrzeug mitgeführt ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1.500 mm ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (9 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein. (2) ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
§ 51a Seitliche Kenntlichmachung (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... das nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher angebracht sein, jedoch nicht höher als 1.500 mm. Krankenfahrstühle müssen an den Längsseiten mit mindestens je einem gelben Rückstrahler ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. (7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der ...
§ 47 Abgase (86 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... verbessert werden, und 2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:2015-04 als ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... zu lassen. Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung *), 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei. ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... wird (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
§ 47 Abgase (65 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
Anhang (485 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (29 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (44 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 47 Abgase (58 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Hauptuntersuchung HU (BGBl. I 2012 S. 762)] Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: Durchmesser 35 ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
Anhang (479 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den Pedalen sind zulässig. (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit 1. mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:1999 als ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. Scheinwerfer und Schlussleuchten (§ 67 Absatz 11 Nummer 2 Halbsatz ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
Anhang (478 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/JEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist, ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. 7 Schlussbestimmungen Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder ...
§ 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2015
... Fahrtschreiber sind auszurüsten 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ...
Anhang (473 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Prüfungsfälle 2.1 Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach § 57b sind durchzuführen a) nach dem Einbau, b) mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren nach ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... hinaus an einer dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben, 2.6 der Antragsteller ...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... einschließlich Schlüsselnummern, e) Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten 7 Zeichen), f) Datum der Durchführung der Prüfung, g) Name, Anschrift und Prüfort der ...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der Vorlage der Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008, jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der Verordnung (EG) Nr. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (20 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/JEC 17020:2012 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist, ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (§ 35c Absatz 1); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.05.2014
... des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsfertigem Zustand sein. ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... muss nachweisen, dass die von ihm benannte Prüfstelle den Anforderungen der Anlage XVIIIb entspricht. 2.7 Die Anerkennung ist nicht übertragbar. 3 Handhabung der Werkstattkarte 3.1 Die ...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. 7 Schlussbestimmungen Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... hinaus an einer dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Gasanlagen entsprechenden Schulung nach Nummer 7 teilgenommen und diese mit einer erfolgreichen Prüfung abgeschlossen haben, 2.6 der Antragsteller ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anhang (470 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (20 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2004 entspricht, deren Erfüllung gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle nachzuweisen ist, ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (300 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (Beispiele) 6.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Einhaltung von Vorgaben ● Betriebsbremswirkung ● Feststellbremswirkung ● ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 6.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (23 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die auf den vorderen Kennzeichen nach den bis einschließlich 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften des § 47a Absatz 3 und 5 angebrachten Plaketten von den die Hauptuntersuchung durchführenden Personen zu entfernen. ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (43 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ausgerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den Pedalen sind zulässig. (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit 1. mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und geprüft werden. (2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeitsbegrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, ...
§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrzeug und in einem Höhenbereich von 500 mm bis 1.500 mm ...
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und getrennt davon eine Warnleuchte. Als Warnleuchte darf auch eine tragbare Blinkleuchte nach § 53b Absatz 5 Satz 7 mitgeführt werden. (3) Warnleuchten, die mitgeführt werden, ohne dass sie nach Absatz 2 ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein. (2) ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. (7) Die Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen nach ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so beschaffen sind, dass der Zustand ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im ...
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Anhängelast nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 kg beträgt. 2. Das geschleppte Fahrzeug unterliegt nicht den Vorschriften über das ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden ...
§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 6. Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2), 7. Scheinwerfer und Schlussleuchten (§ 67 Absatz 11 Nummer 2 Halbsatz ...
§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und Krafträder müssen hinsichtlich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe den Vorschriften von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (18 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... wird (§ 35c); 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a); 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2); 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus ...
Anhang (411 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (96 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Zur Schadstoffklasse S 1 gehören Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (10 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... dazu zählen alle Fahrzeuge eines Halters oder Betreibers, oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Vmax/zul ≤ 40 km/h untersucht und/oder geprüft werden. 2.4 Anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... für Karosserieinstandhaltungstechnik, 2.4.1.1.6 Karosserie- und Fahrzeugbauer, 2.4.1.1.7 Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... ein Qualitätsmanagementsystem unterhält, das mindestens den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17020:2004 entspricht, deren Erfüllung durch eine Akkreditierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt nachzuweisen ist; das ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (271 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Pflichtuntersuchungen Ergänzungsuntersuchungen (Beispiele) 4.1 Bremsanlage Gesamtanlage ● Betriebsbremswirkung ● ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (16 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anlage VIIIa bei Kraftfahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, oder b) nach Nummer 4.8.2.1 der Anlage VIIIa bei ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (54 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... angetrieben werden und nicht mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, haben zur Verringerung des Schadstoffausstoßes die Abgase ihres Kraftfahrzeugs auf ...
§ 47 Abgase (43 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll vermerkt werden. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (16 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Fassung gültig bis inkl. 04.05.2012)neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (23. StVZOAusnV)V. v. 13.03.1974 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (15. StVZOAusnV)V. v. 28.02.1967 BGBl. I S. 263; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (6. StVZOAusnV)V. v. 17.07.1962 BGBl. I S. 450; zuletzt geändert durch Artikel 8a V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (47. StVZOAusnV)V. v. 20.05.1994 BGBl. I S. 1094; zuletzt geändert durch V. v. 19.12.1996 BGBl. I S. 2158
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZONB)V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (35. StVZOAusnV)V. v. 22.04.1988 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (53. StVZOAusnV)V. v. 02.07.1997 BGBl. I S. 1665 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (54. StVZOAusnV)V. v. 10.12.1998 BGBl. I S. 3651
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (25. StVZOAusnV)V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (52. StVZOAusnV)V. v. 13.08.1996 BGBl. I S. 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.02.1998 BGBl. I S. 390
39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (39. StVZOAusnV)V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (42. StVZOAusnV)V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (43. StVZOAusnV)V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (40. StVZOAusnV)V. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2392; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (31. StVZOÄndV)V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (29. StVZOÄndV)V. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 287
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (32. StVZOÄndV)V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1878
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (30. StVZOÄndV)V. v. 24.05.2007 BGBl. I S. 893
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