§ 2 StrEG Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

Strafverfolgungsentschädigungsgesetz

§ 2
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind

	1.	die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,
	2.	die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
	3.	Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),
	4.	die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Arrest nach den §§ 111d und 111o der Strafprozeßordnung sowie die Vermögensbeschlagnahme nach § 111p der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
	5.	die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,
	6.	das vorläufige Berufsverbot.

(3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.

Rechtsprechung zu § 2 StrEG

Rechtsprechungsübersichten:

12 Entscheidungen zu § 2 StrEG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
4 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 2 StrEG im Volltext bei
geordnet nach Datum

Literatur im Internet zu § 2 StrEG

Fügen Sie einen Literaturhinweis hinzu

Querverweise

Auf § 2 StrEG verweisen folgende Vorschriften:

StrEG

3

(Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift)

4

(Entschädigung nach Billigkeit)

16a

(Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik)

Redaktionelle Querverweise zu § 2 StrEG:

Strafprozeßordnung (StPO)

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

73

(Unterbringung zur Beobachtung)

Rechtsberatung

Rechtsberatung Online zu § 2 StrEG und Ihren weiteren Fragen bei , der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.