Straßengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 42) |
| 1. Abschnitt - Öffentliche Straßen und Straßenbaulast (§§ 1 - 9) |
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören:
| 1. | der Straßenkörper; das sind insbesondere | ||
| a) | der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Durchlässe, Lärmschutzanlagen, Brücken und Tunnel; | ||
| b) | die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Radwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten; | ||
| 2. | der Luftraum über dem Straßenkörper; | ||
| 3. | das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper; | ||
| 4. | die Nebenanlagen; das sind Einrichtungen, die vorwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Straßenwärterhütten, Lagerplätze und Entnahmestellen. | ||
Rechtsprechung zu § 2 StrG
51 Entscheidungen zu § 2 StrG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 5 S 2308/01
Kranaufstellung: Gemeingebrauch einer Straße?
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 769/95
Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 5 S 2606/92
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Winterdienst, wenn die Straße vom ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 S 1456/96
Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1982 - 1 S 98/82
Selbständiger Fußweg; Übertragung der Streupflicht auf Anlieger; Zum Begriff des ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08
Anspruch auf Festsetzung von verkehrsberuhigtem Bereich?
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 1065/08
Unvordenkliche Verjährung; Baden
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
BS Wutow GmbH Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung
23.09.2012
26.09.2012
GfR Aktiengesellschaft
27.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Verkehrsrecht