§ 50 StrG Straßenbaubehörden

Straßengesetz

Dritter Teil - Aufsicht und Zuständigkeiten (§§ 48 - 53c)

1. Abschnitt - Straßenaufsicht und Straßenbaubehörden (§§ 48 - 53a)

§ 50
Straßenbaubehörden

(1) Oberste Straßenbaubehörde ist das Ministerium, für die öffentlichen Feld- und Waldwege das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

(2) Höhere Straßenbaubehörden sind die Regierungspräsidien.

(3) Straßenbaubehörden sind

1.	für die Landesstraßen
	a)	die Regierungspräsidien und die unteren Verwaltungsbehörden nach Maßgabe des § 51, soweit dem Land die Straßenbaulast obliegt,
	b)	die Gemeinden, soweit den Gemeinden die Straßenbaulast obliegt;
2.	für die Kreisstraßen
	a)	die Landratsämter, soweit den Landkreisen die Straßenbaulast obliegt,
	b)	die Gemeinden, soweit den Gemeinden die Straßenbaulast obliegt;
3.	für die Gemeindestraßen die Gemeinden.

(4) Ist ein anderer als das Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde Träger der Straßenbaulast, so werden die Aufgaben der Straßenbaubehörde von der Straßenaufsichtsbehörde und, sofern Träger der Straßenbaulast eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist, von dieser wahrgenommen; § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Satz 2 bleiben unberührt.

(5) Durch Staatsvertrag oder Verwaltungsvereinbarung können der Bau, die Unterhaltung, der Winterdienst, die Verkehrssicherung oder die Verwaltung einzelner Abschnitte von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen auf eine Straßenbaubehörde eines anderen Landes übertragen oder in einem anderen Land von einer Straßenbaubehörde nach Absatz 3 übernommen werden, wenn dies im Interesse einer einheitlichen oder wirtschaftlichen Durchführung nahe der Landesgrenze geboten ist. Eine Verwaltungsvereinbarung wird, wenn das Land Träger der Straßenbaulast ist, von der obersten Straßenbaubehörde oder der von ihr bestimmten Behörde abgeschlossen.

Rechtsprechung zu § 50 StrG

18 Entscheidungen zu § 50 StrG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09
Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08
Anspruch auf Festsetzung von verkehrsberuhigtem Bereich?
VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05
Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; ...
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs
VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07
Umfassende Sondernutzungserlaubnis mit Flächenvergabe an Dritte
VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 899/01
Hauptbetriebsplan für einen bergrechtlichen Probebetrieb (hier: Phonolitabbau); ...
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 311/00
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
BFH, 01.07.2004 - V R 64/02
USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark
VG Karlsruhe, 01.03.2002 - 9 K 388/02
Anliegergebrauch: Straßensperre - Auswirkung auf Gewerbebetrieb