Teledienstegesetz
| Abschnitt 2 - Zugangsfreiheit und Informationspflichten (§§ 5 - 7) |
Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Bestandteil eines Teledienstes sind oder die einen solchen Dienst darstellen, mindestens die nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten.
| 1. | Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein. | |
| 2. | Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein. | |
| 3. | Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. | |
| 4. | Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. |
Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.
Rechtsprechung zu § 7 TDG
12 Entscheidungen zu § 7 TDG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LG Berlin, 26.07.2005 - 16 O 132/05
Gebot der eindeutigen Erkennbarkeit von Werbelinks und zum Trennungsgebot
- LG Wiesbaden, 27.07.2006 - 13 O 43/06
Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal
- AG Mönchengladbach, 29.04.2003 - 5 C 286/02
Rechtsverhältnis zwischen Internetnutzer und Betreiber eines Webdialers
Zum selben Verfahren:
- LG Mönchengladbach, 12.12.2003 - 2 S 116/03
Dialer - Beweislast für Vertragsschluss
- LG Mönchengladbach, 12.12.2003 - 2 S 116/03
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05
Vereinbarkeit einer Produktempfehlung per E-Mail eines Dritten an einen von ...
- OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen ...
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
Wettbewerbsrecht - Kopplungsangebot: Voraussetzungen müssen klar sein
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
26.09.2012
Freshfields Bruckhaus Deringer
27.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Informationstechnologierecht
Literatur im Internet zu § 7 TDG
- Leitfaden für Newsletter-Bestellungen von Matthias Bergt
Anleitung, wie E-Mail-Newsletter rechtlich korrekt bestellt werden können und keinen Spam darstellen.
Stand: 2005
JurPC Web-Dok. 51/2005 - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Allgemeine Bestimmungen
- §§ 1 ff (Zweck des Gesetzes) (zu § 7 S. 3)