Telekommunikationsgesetz

   Teil 2 - Marktregulierung (§§ 9 - 43)   
   Abschnitt 2 - Zugangsregulierung (§§ 16 - 26)   
vorherige Vorschriftnächste Vorschrift § 10
Marktdefinition

(1) Die Bundesnetzagentur legt erstmals unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes die sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen.

(2) Für eine Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(3) Das Ergebnis der Marktdefinition hat die Bundesnetzagentur der Kommission im Verfahren nach § 12 in den Fällen vorzulegen, in denen die Marktdefinition Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.

Rechtsprechung zu § 10 TKG

Rechtsprechungsübersichten:

Literatur im Internet zu § 10 TKG

Querverweise

Auf § 10 TKG verweisen folgende Vorschriften:
    TKG
      Marktregulierung
        Zugangsregulierung
          § 9 (Grundsatz)
          § 9a (Neue Märkte)
          § 11 (Marktanalyse)
          § 12 (Konsultations- und Konsolidierungsverfahren)
          § 13 (Rechtsfolgen der Marktanalyse)
          § 14 (Überprüfung der Marktdefinition und -analyse)
          § 15 (Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen)
     
      Bundesnetzagentur
        Organisation
          § 123 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)
        Befugnisse
          § 127 (Auskunftsverlangen)
        Verfahren
          Beschlusskammern
            § 132 (Beschlusskammerentscheidungen)

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