Telekommunikationsgesetz
| Teil 5 - Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten (§§ 52 - 77e) |
| Abschnitt 3 - Wegerechte (§§ 68 - 77e) |
(1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden.
(2) Wird die Unterhaltung erschwert, so hat der Nutzungsberechtigte dem Unterhaltungspflichtigen die aus der Erschwerung erwachsenden Kosten zu ersetzen.
(3) Nach Beendigung der Arbeiten an den Telekommunikationslinien hat der Nutzungsberechtigte den Verkehrsweg unverzüglich wieder instand zu setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst vornehmen zu wollen. Der Nutzungsberechtigte hat dem Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden zu ersetzen.
Rechtsprechung zu § 71 TKG
43 Entscheidungen zu § 71 TKG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 617/12
Die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs des ...
- VGH Hessen, 02.03.2012 - 7 A 2037/10
Wegerechtliche Folgepflichten des nutzungsberechtigten ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 19.12.2012 - 6 B 21.12
Telekommunikation; Wegerecht; Kostenerstattung; ...
- BVerwG, 19.12.2012 - 6 B 21.12
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07
Verwaltungsgebührenrecht
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07
Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07
- VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 4 K 12.1090
Zustimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-99/09
Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit der ...
- VG Augsburg, 18.05.2012 - Au 4 K 11.1702
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12
Rücksichtnahmegebot nach § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004; Störende ...
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