Telekommunikationsgesetz
| Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8) |
(1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen oder die im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte Betriebsunternehmen im Sinne der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion. Diese Unternehmen unterliegen den sich aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion ergebenden Verpflichtungen.
(2) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen, müssen nach den Regelungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion
| 1. | allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu Lande, in der Luft und im Weltraum betreffen, sowie den außerordentlichen dringenden Seuchennachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen, | |
| 2. | den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn dies von der Person, die die Verbindung anmeldet, ausdrücklich verlangt wird. |
Rechtsprechung zu § 8 TKG
32 Entscheidungen zu § 8 TKG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf von UMTS-Lizenz für Quam ist rechtmäßig // Unternehmen kann ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 ...
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 13 B 843/99
TKLGebV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 5 S 748/02
Stadtbahn, Telekommunikationslinie, Verlegung, Kostentragung, Präklusion
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 5 S 748/02
Verkehrswegeänderung - Präklusion eines Nutzungsberechtigten einer ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 5 S 748/02
- VG Köln, 28.02.2002 - 1 K 3344/01
- LG Köln, 31.08.2005 - 91 O 62/03
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