§ 4 TMG Zulassungsfreiheit

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Telemediengesetz

Abschnitt 2 - Zulassungsfreiheit und Informationspflichten (§§ 4 - 6)

§ 4
Zulassungsfreiheit

Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.

Rechtsprechung zu § 4 TMG

2 Entscheidungen zu § 4 TMG in unserer Datenbank:

BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; ...
LG Düsseldorf, 15.12.2010 - 12 O 312/10
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Literatur im Internet zu § 4 TMG

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