Transplantationsgesetz
Abschnitt 5b - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung (§§ 16 - 16b) |
(1) 1Die Bundesärztekammer stellt den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien fest für
1. | die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation, | ||
1a. | die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, | ||
2. | die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme, | ||
3. | die ärztliche Beurteilung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1, | ||
4. | die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich ihrer Dokumentation ergänzend zu der Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a, insbesondere an | ||
a) | die Untersuchung des Organspenders, der entnommenen Organe und der Organempfänger, um die gesundheitlichen Risiken für die Organempfänger, insbesondere das Risiko der Übertragung von Krankheiten, so gering wie möglich zu halten, | ||
b) | die Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten Beschaffenheit zu erhalten, | ||
c) | die Erkennung und Behandlung von Vorfällen bei einer Lebendorganspende, die mit der Qualität und Sicherheit des gespendeten Organs zusammenhängen können, oder von schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen beim lebenden Spender, die im Rahmen seiner Nachbetreuung festgestellt werden, | ||
5. | die Regeln zur Organvermittlung nach § 12 Abs. 3 Satz 1, | ||
6. | die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme und -übertragung erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und | ||
7. | die Anforderungen an die Aufzeichnung der Lebendorganspenden nach § 10 Absatz 2 Nummer 6. |
2Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wird vermutet, wenn die Richtlinien der Bundesärztekammer beachtet worden sind.
(2) 1Die Bundesärztekammer legt das Verfahren für die Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 und für die Beschlussfassung fest. 2Die Richtlinien nach Absatz 1 sind zu begründen; dabei ist insbesondere die Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nachvollziehbar darzulegen. 3Bei der Erarbeitung der Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der betroffenen Fach- und Verkehrskreise, einschließlich des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Transplantationsgesellschaft, der Koordinierungsstelle nach § 11, der Vermittlungsstelle nach § 12 und der zuständigen Behörden der Länder vorzusehen. 4Darüber hinaus sollen bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 1a und 5 Ärzte, die weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt sind, noch Weisungen eines Arztes unterstehen, der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 Personen mit der Befähigung zum Richteramt und Personen aus dem Kreis der Patienten, bei der Erarbeitung von Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 ferner Personen aus dem Kreis der Angehörigen von Organspendern nach § 3 oder § 4 angemessen vertreten sein.
(3) 1Die Richtlinien nach Absatz 1 sowie deren Änderungen sind dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorzulegen. 2Das Bundesministerium für Gesundheit kann von der Bundesärztekammer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2013 | Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung | 15.07.2013 | |
01.08.2012 | Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes | 21.07.2012 |
ermächtigung § 16bRichtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur Entnahme von Geweben und deren Übertragung
Rechtsprechung zu § 16 TPG
19 Entscheidungen zu § 16 TPG in unserer Datenbank:
- BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 3/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - medizinisch erforderliche ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Zum selben Verfahren:
- LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt
- LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 26 W 21/11
Diskriminierung durch Ablehnung einer Organtransplantation wegen fehlender ...
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 26 W 21/11
- VG Köln, 19.12.2017 - 7 K 1634/15
- AG Weiden/Oberpfalz, 13.10.2023 - 3 C 583/23
Einstweiliges Verfügungsverfahren, Lebenserhaltende Maßnahmen, ...
Zum selben Verfahren:
- LG Weiden/Oberpfalz, 21.11.2023 - 22 S 36/23
Einstweiliger Rechtsschutz, Glaubhaftmachung, Unterlassungsanspruch, ...
- LG Weiden/Oberpfalz, 21.11.2023 - 22 S 36/23
Querverweise
Auf § 16 TPG verweisen folgende Vorschriften:
- Transplantationsgesetz (TPG)
- Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
- § 11 (Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle)