§ 11Durchführungsbestimmungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann unter Mitwirkung der Spitzenorganisationender Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen, insbesondere über
| 1. | die Errichtung und die Führung des Tarifregisters und des Tarifarchivs; | |
| 2. | das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen, die öffentlichen Bekanntmachungen bei der Antragsstellung, der Erklärung und Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen sowie die hierdurch entstehenden Kosten; | |
| 3. | den in § 5 genannten Ausschuß. |
BGBl. I S. 2407Rechtsprechung zu § 11 TVG
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