§ 21 TierSchG

Tierschutzgesetz

Dreizehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 21 - 22)

Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 gilt demjenigen, der am 31. Mai 1998

1.	Wirbeltiere
	a)	nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
	b)	nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck
	züchtet oder hält,
2.	Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, hält,
3.	für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbildet oder hierfür Einrichtungen unterhält,
4.	mit Wirbeltieren handelt, soweit sie landwirtschaftliche Nutztiere sind,
5.	Tiere zum Zweck ihres Zurschaustellens zur Verfügung stellt oder
6.	Wirbeltiere als Schädlinge bekämpft,

vorläufig als erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,

	1.	wenn nicht bis zum 1. Mai 1999 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird,
	2.	im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; ...
OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84
BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
AMG § 22 Abs. 2 Nr. 2; EWG -Vertrag Art. 189 S. 1, 4; GG Art. 20, ...

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