Bundesrepublik Deutschland

Unterlassungsklagengesetz
(Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.2002 (BGBl. I S. 3422, ber. 4346)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2007 (BGBl. I S. 1330) m.W.v. 01.01.2008
Abschnitt 1
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4 Qualifizierte Einrichtungen
§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6 Zuständigkeit
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
§ 12 Einigungsstelle
Abschnitt 3
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
§ 14 Kundenbeschwerden
Abschnitt 5
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
§ 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes

Literatur im Internet zum UKlaG

Rechtsberatung

  • Rechtsberatung Online zum UKlaG und Ihren weiteren Fragen bei advo24, der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht