Unterlassungsklagengesetz

   Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (§§ 1 - 4a)   
§ 2
Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
a) Haustürgeschäfte,
b) Fernabsatzverträge,
c) Verbrauchsgüterkäufe,
d) Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
e) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
f) Reiseverträge,
g) Darlehensvermittlungsverträge sowie
h) Zahlungsdiensteverträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,
2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
3. das Fernunterrichtsschutzgesetz,
4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),
5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
6. § 126 des Investmentgesetzes,
7. die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
8. das Rechtsdienstleistungsgesetz,
9. § 37 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 und 3, §§ 54, 55 Abs. 2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
10. das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.

(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Rechtsprechung zu § 2 UKlaG

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Querverweise

Auf § 2 UKlaG verweisen folgende Vorschriften:
    UKlaG
      Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
        § 2a (Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz)
        § 3 (Anspruchsberechtigte Stellen)
        § 4a (Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen)
     
      Verfahrensvorschriften
        Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
          § 12 (Einigungsstelle)
     
      Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen
        § 13 (Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen)
        § 13a (Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener)
Redaktionelle Querverweise zu § 2 UKlaG:
    Telemediengesetz (TMG)
      Zulassungsfreiheit und Informationspflichten
        § 5 (Allgemeine Informationspflichten) (zu § 2 Nr. 2)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
      Recht der Schuldverhältnisse
        Schuldverhältnisse aus Verträgen
          Begründung, Inhalt und Beendigung
            Besondere Vertriebsformen
              §§ 312 ff (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften) (zu § 2 Nr. 1, 2)
              §§ 312b ff (Fernabsatzverträge) (zu § 2 Nr. 1)
              § 312e (Wertersatz bei Fernabsatzverträgen) (zu § 2 Nr. 2)
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Kauf, Tausch
            Verbrauchsgüterkauf
              §§ 474 ff (Begriff des Verbrauchsgüterkaufs) (zu § 2 Nr. 1)
          Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
            §§ 481 ff (Teilzeit-Wohnrechtevertrag) (zu § 2 Nr. 1)
          Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
            Darlehensvertrag
              Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
                §§ 491 ff (Verbraucherdarlehensvertrag) (zu § 2 Nr. 1)
                § 505 (Geduldete Überziehung) (zu § 2 Nr. 1)
          Werkvertrag und ähnliche Verträge
            Reisevertrag
              §§ 651a ff (Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag) (zu § 2 Nr. 1)
          Mäklervertrag
            Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
              §§ 655a ff (Darlehensvermittlungsvertrag) (zu § 2 Nr. 1)

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