§ 3 UKlaG Anspruchsberechtigte Stellen

Unterlassungsklagengesetz

Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (§§ 1 - 4a)

§ 3
Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf stehen zu:

	1.	qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,
	2.	rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen;
	3.	den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen können Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf nach § 1 nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden.

Rechtsprechung zu § 3 UKlaG

344 Entscheidungen zu § 3 UKlaG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99
Handelsvertreter - Wirksamkeit einer vorformulierten Vergütungsbestimmung
BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; ...
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den ...
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den ...
BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07
Auswärtiger Rechtsanwalt VII
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 08.10.2007 - 17 W 137/07
  Höhe fiktiver Informationskosten bei Einweisung eines örtlichen ...
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den ...
BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
AGB - Wiederholungsgefahr der Verwendung unzulässiger AGB
LG Berlin, 01.06.2010 - 16 O 525/08
BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01
Handelsvertreter - Versicherungsvertreter: Versorgung aus Billigkeitsgründen