Umsatzsteuergesetz
| Fünfter Abschnitt - Besteuerung (§§ 16 - 22e) |
Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.
Rechtsprechung zu § 18f UStG
6 Entscheidungen zu § 18f UStG in unserer Datenbank:
- BFH, 06.10.2005 - V B 140/05
Frist für Zustimmung nach § 168 AO
Zum selben Verfahren:
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Umsatzsteuererstattung und einstweilige Anordnung
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