Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kapitel 2 - Rechtsfolgen (§§ 8 - 11) |
(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 verjähren in sechs Monaten und der Anspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 verjährt in einem Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn
1. | der Anspruch entstanden ist und | |
2. | der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. |
(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.
(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.08.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
28.05.2022 | Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht | 10.08.2021 | |
02.12.2020 | Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs | 26.11.2020 |
Rechtsprechung zu § 11 UWG
454 Entscheidungen zu § 11 UWG in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 24.11.2023 - 6 U 76/23
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 315/22
Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen
- LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 315/22
- OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 159/17
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 6 U 14/20
Unerlaubte Mitarbeiterabwerbung; Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter; ...
- LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22
Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales ...
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
- LG Köln, 13.01.2022 - 14 O 127/20
Video auf Instagram
Querverweise
Auf § 11 UWG verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 58 (Verbraucherschutz)