Umwandlungsgesetz
| Drittes Buch - Spaltung (§§ 123 - 173) |
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 123 - 137) |
| Dritter Abschnitt - Spaltung zur Neugründung (§§ 135 - 137) |
(1) Auf die Spaltung eines Rechtsträgers zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden, jedoch mit Ausnahme der §§ 129 und 130 Abs. 2 sowie der nach § 125 entsprechend anzuwendenden §§ 4, 7 und 16 Abs. 1 und des § 27. An die Stelle der übernehmenden Rechtsträger treten die neuen Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Spaltung im Register des Sitzes jeder der übernehmenden Rechtsträger tritt die Eintragung jedes der neuen Rechtsträger in das Register.
(2) Auf die Gründung der neuen Rechtsträger sind die für die jeweilige Rechtsform des neuen Rechtsträgers geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Den Gründern steht der übertragende Rechtsträger gleich. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sind nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 135 UmwG
21 Entscheidungen zu § 135 UmwG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10
Gesellschaftsrecht - Neugründung durch Abspaltung verstößt gg. Sacheinlageverbot
- OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
Übertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die ...
- BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03
Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ ...
- OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung ...
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 302/02
Gesellschaftsrecht - Haftung des Gesellschafters für Vermögensverschiebungen
- BFH, 12.12.2012 - I R 28/11
Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - ...
- BFH, 14.03.2012 - I R 13/11
Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des ...
- OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 482/11
Spaltungs- und Übernahmevertrag: Einbringung eines einzelkaufmännischen ...
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07
Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - ...
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