§ 15 UmwG Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Umwandlungsgesetz

Zweites Buch - Verschmelzung (§§ 2 - 122l)

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 2 - 38)

Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 4 - 35)

§ 15
Verbesserung des Umtauschverhältnisses

(1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.

(2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Rechtsprechung zu § 15 UmwG

95 Entscheidungen zu § 15 UmwG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05
Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
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- OLG Stuttgart, 20.07.2006 - 20 W 5/05
  Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren zweiter Instanz
OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09
Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 14 UmwG
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
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BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
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OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04
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