Umwandlungsgesetz

Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung (§§ 305 - 345)

Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung (§§ 305 - 319)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UmwG/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ UmwG (https://dejure.org/gesetze/UmwG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ UmwG

__paste_bez____paste_norm__ Umwandlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UmwG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Umwandlungsgesetz

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Textdarstellung

§ 317
Informationen des Registergerichts

1Soweit dies für die Prüfung gemäß § 316 erforderlich ist, kann das Gericht

	1.	von der Gesellschaft Informationen und Unterlagen verlangen,
	2.	von öffentlichen inländischen Stellen Informationen und Unterlagen verlangen und von öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Zuständigkeiten in den von der grenzüberschreitenden Verschmelzung betroffenen Bereichen die notwendigen Informationen und Unterlagen erbitten,
	3.	von einem eingesetzten besonderen Verhandlungsgremium Informationen und Unterlagen verlangen,
	4.	einen unabhängigen Sachverständigen zuziehen sowie
	5.	im Rahmen der Prüfung des § 316 Absatz 3 eine in dem sich verschmelzenden Unternehmen vertretene Gewerkschaft anhören.

2Ist eine inländische öffentliche Stelle in einem von einer grenzüberschreitenden Verschmelzung betroffenen Bereich zuständig, kann sie der für die Ausstellung einer Verschmelzungsbescheinigung zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf deren Ersuchen die notwendigen Informationen und Unterlagen übermitteln.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023 (BGBl. I Nr. 51), in Kraft getreten am 01.03.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.03.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze	22.02.2023	BGBl. I Nr. 51

dejure.org Übersicht UmwG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 317 UmwG

...

§ 313Barabfindung § 314Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft § 315Anmeldung der Verschmelzung § 316Verschmelzungs-
bescheinigung § 317Informationen des Registergerichts § 318Eintragung der grenz-
überschreitenden Hereinverschmelzung § 319Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

...

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Rechtsprechung zu § 317 UmwG

4 Entscheidungen zu § 317 UmwG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

AG Memmingen, 16.11.2006 - HRB 1597
Fristbeginn bei § 67 Abs. 1 UmwG
FG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 14 K 290/96
Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des ...
KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines ...
FG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 14 K 289/96
Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des ...

Querverweise

Auf § 317 UmwG verweisen folgende Vorschriften:

Umwandlungsgesetz (UmwG)

318

(Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung)

329

(Anmeldung und Spaltungsbescheinigung)

Umwandlungsgesetz

§ 317Informationen des Registergerichts

Rechtsprechung zu § 317 UmwG

Querverweise

Auf § 317 UmwG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 317
Informationen des Registergerichts