Bundesrepublik Deutschland

Urheberrechtsgesetz
(Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)

Gesetz vom 09.09.1965 (BGBl. I S. 1273)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3728) m.W.v. 01.01.2014 Gliederung

Teil 1
Urheberrecht (§§ 1 - 69g)
Abschnitt 1

§ 1 Allgemeines

Abschnitt 2
Das Werk (§§ 2 - 6)

§ 2 Geschützte Werke

§ 3 Bearbeitungen

§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke

§ 5 Amtliche Werke

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke

Abschnitt 3
Der Urheber (§§ 7 - 10)

§ 7 Urheber

§ 8 Miturheber

§ 9 Urheber verbundener Werke

§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Abschnitt 4
Unterabschnitt 1

§ 11 Allgemeines

Unterabschnitt 2

§ 12 Veröffentlichungsrecht

§ 13 Anerkennung der Urheberschaft

§ 14 Entstellung des Werkes

Unterabschnitt 3

§ 15 Allgemeines

§ 16 Vervielfältigungsrecht

§ 17 Verbreitungsrecht

§ 18 Ausstellungsrecht

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

§ 20 Senderecht

§ 20a Europäische Satellitensendung

§ 20b Kabelweitersendung

§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung

§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen

§ 24 Freie Benutzung

Unterabschnitt 4

§ 25 Zugang zu Werkstücken

§ 26 Folgerecht

§ 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

Abschnitt 5
Unterabschnitt 1

§ 28 Vererbung des Urheberrechts

§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers

Unterabschnitt 2

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten

§ 32 Angemessene Vergütung

§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

§ 32b Zwingende Anwendung

§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

§ 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten

§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten

§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte

§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln

§ 36a Schlichtungsstelle

§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten

§ 38 Beiträge zu Sammlungen

§ 39 Änderungen des Werkes

§ 40 Verträge über künftige Werke

§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Abschnitt 6

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

§ 45a Behinderte Menschen

§ 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch

§ 47 Schulfunksendungen

§ 48 Öffentliche Reden

§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

§ 51 Zitate

§ 52 Öffentliche Wiedergabe

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

§ 53a Kopienversand auf Bestellung

§ 54 Vergütungspflicht

§ 54a Vergütungshöhe

§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten

§ 54d Hinweispflicht

§ 54e Meldepflicht

§ 54f Auskunftspflicht

§ 54g Kontrollbesuch

§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen

§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes

§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben

§ 57 Unwesentliches Beiwerk

§ 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen

§ 60 Bildnisse

§ 61 Verwaiste Werke

§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten

§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution

§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

§ 62 Änderungsverbot

§ 63 Quellenangabe

§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Abschnitt 7

§ 64 Allgemeines

§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text

§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke

§ 67 Lieferungswerke

§ 68 (weggefallen)

§ 69 Berechnung der Fristen

Abschnitt 8

§ 69a Gegenstand des Schutzes

§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen

§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen

§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

§ 69e Dekompilierung

§ 69f Rechtsverletzungen

§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht

Teil 2
Abschnitt 1

§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben

§ 71 Nachgelassene Werke

Abschnitt 2

§ 72 Lichtbilder

Abschnitt 3

§ 73 Ausübender Künstler

§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler

§ 75 Beeinträchtigungen der Darbietung

§ 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte

§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung

§ 78 Öffentliche Wiedergabe

§ 79 Nutzungsrechte

§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers

§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler

§ 81 Schutz des Veranstalters

§ 82 Dauer der Verwertungsrechte

§ 83 Schranken der Verwertungsrechte

§ 84 (weggefallen)

Abschnitt 4

§ 85 Verwertungsrechte

§ 86 Anspruch auf Beteiligung

Abschnitt 5

§ 87 Sendeunternehmen

Abschnitt 6

§ 87a Begriffsbestimmungen

§ 87b Rechte des Datenbankherstellers

§ 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers

§ 87d Dauer der Rechte

§ 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank

Abschnitt 7

§ 87f Presseverleger

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

Teil 3
Abschnitt 1
Filmwerke (§§ 88 - 94)

§ 88 Recht zur Verfilmung

§ 89 Rechte am Filmwerk

§ 90 Einschränkung der Rechte

§ 91 (weggefallen)

§ 92 Ausübende Künstler

§ 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung

§ 94 Schutz des Filmherstellers

Abschnitt 2

§ 95 Laufbilder

Teil 4
Abschnitt 1

§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

§ 95d Kennzeichnungspflichten

§ 96 Verwertungsverbot

Abschnitt 2
Unterabschnitt 1

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

§ 97a Abmahnung

§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

§ 100 Entschädigung

§ 101 Anspruch auf Auskunft

§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 102 Verjährung

§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 103 Bekanntmachung des Urteils

§ 104 Rechtsweg

§ 104a Gerichtsstand

§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

§ 109 Strafantrag

§ 110 Einziehung

§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung

§ 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3

§ 111b Verfahren nach deutschem Recht

§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

Abschnitt 3
Unterabschnitt 1

§ 112 Allgemeines

Unterabschnitt 2

§ 113 Urheberrecht

§ 114 Originale von Werken

Unterabschnitt 3

§ 115 Urheberrecht

§ 116 Originale von Werken

§ 117 Testamentsvollstrecker

Unterabschnitt 4

§ 118 Entsprechende Anwendung

Unterabschnitt 5

§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

Teil 5
Abschnitt 1
Unterabschnitt 1

§ 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten

§ 121 Ausländische Staatsangehörige

§ 122 Staatenlose

§ 123 Ausländische Flüchtlinge

Unterabschnitt 2

§ 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder

§ 125 Schutz des ausübenden Künstlers

§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern

§ 127 Schutz des Sendeunternehmens

§ 127a Schutz des Datenbankherstellers

§ 128 Schutz des Filmherstellers

Abschnitt 2

§ 129 Werke

§ 130 Übersetzungen

§ 131 Vertonte Sprachwerke

§ 132 Verträge

§ 133 (weggefallen)

§ 134 Urheber

§ 135 Inhaber verwandter Schutzrechte

§ 135a Berechnung der Schutzfrist

§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung

§ 137 Übertragung von Rechten

§ 137a Lichtbildwerke

§ 137b Bestimmte Ausgaben

§ 137c Ausübende Künstler

§ 137d Computerprogramme

§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

§ 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG

§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

§ 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

§ 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

§ 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten

§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU

Abschnitt 3

§ 138 Register anonymer und pseudonymer Werke

§ 139 Änderung der Strafprozeßordnung

§ 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen

§ 141 Aufgehobene Vorschriften

§ 142 (weggefallen)

§ 143 Inkrafttreten

Anlage

Anlage (zu § 61a)

Literatur im Internet zum UrhG

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