§ 52a UrhG Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

Urheberrechtsgesetz

Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g)

Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts (§§ 44a - 63a)

§ 52a
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

(1) Zulässig ist,

	1.	veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder
	2.	veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung

öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen.

(4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Hinweis der Redaktion:
§ 52a sollte ursprünglich bis zum 31.12.2006 anwendbar sein; die Geltungsdauer der Bestimmung ist zunächst bis zum 31.12.2008 und später erneut bis zum 31.12.2012 verlängert worden (§ 137k UrhG).

Rechtsprechung zu § 52a UrhG

9 Entscheidungen zu § 52a UrhG in unserer Datenbank:

OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09
Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von ...
BGH, 20.03.2013 - I ZR 84/11
Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11
Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Stuttgart, 27.09.2011 - 17 O 671/10
  Klage eines Verlages gegen eine Universität; Zugänglichmachen eines Buches über ...
OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12
Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
OLG München, 16.11.2009 - 6 WG 13/09
LG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 6 O 378/10
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02
WirtschaftsWoche
OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 11 U 40/09
Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen