Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts (§§ 44a - 63a) |
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.
Rechtsprechung zu § 54 UrhG
83 Entscheidungen zu § 54 UrhG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10
PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
- OLG Köln, 13.08.1993 - 6 U 203/92
- BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche ...
- OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des ...
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
- BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96
Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung - WDR ...
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95
"Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des ...
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Querverweise
- UrhG
- Urheberrecht
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuergegenstand und Geltungsbereich
- § 3 (Lieferung, sonstige Leistung)
- Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG)
- Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
- Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft
- § 17a (Freiwillige Schlichtung)
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